Nutzungsbedingungen

Präambel

(I) Die Stadtwerke GmbH Bad Kreuznach (nachfolgend "SWK" genannt), die Gesellschaft für Beteiligungen und Parken in Bad Kreuznach mbH (nachfolgend "BGK" genannt), die Betriebsgesellschaft für Schwimmbäder und Nebenbetriebe mbH Bad Kreuznach (nachfolgend "BAD" genannt) und die Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach GmbH (nachfolgend "GuT" genannt) stellen eine Internet-Vergabe-Plattform (nachfolgend Plattform genannt), zur Verfügung, auf der die SWK, die BGK, die BAD und die GuT, ausgewählte Beschaffungen bekannt geben. Ausgewählte Internetnutzer können sich dort über die beabsichtigten Auftragsvergaben informieren.

(II) Unternehmen können nach erfolgreicher Registrierung gemäß § 2 Abs. 1 dieser Nutzungsbedingungen an einem Angebotsverfahren über die Plattform teilnehmen.

(III) Registrierte Unternehmen, die wie in (II) beschrieben die Plattform nutzen, werden im Folgenden als Benutzer der Plattform bezeichnet.

(IV) Es besteht die Möglichkeit, Angebote mit der kostenlos zur Verfügung gestellten Software AI BIETERCOCKPIT zu erstellen. Die Abgabe der Angebote auf digitalem Weg ist ausschließlich für in der Bekanntmachung entsprechend gekennzeichneten Preisanfragen verfügbar. Einen vollständigen Überblick über die Bedienung des AI BIETERCOCKPITS sowie das Vorgehen bei Digitaler Angebotsabgabe finden Benutzer der Plattform auf der Seite Anleitungen und Systemvoraussetzungen.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich das Nutzungsverhältnis hinsichtlich der Plattform zwischen der SWK, der BGK, der BAD und der GuT, und den Benutzern der Plattform. Sie umfassen die Funktionalitäten der Plattform, darunter die Preisanfragesuche, das Herunterladen von Unterlagen und die Abgabe von Digitalen Angeboten.

Sie entfalten keinerlei Wirkung hinsichtlich des Inhalts der mit ihrer Hilfe durchgeführten Vergabeverfahren.

Weiterhin gelten die Nutzungsbedingungen nicht für Leistungen anderer Anbieter, darunter das "AI BIETERCOCKPIT"

§ 2 Nutzungsverhältnis

(I)Zur Teilnahme an elektronischen Angebotsverfahren bedarf es der vorherigen Registrierung des Benutzers an der Plattform.
Mit der Registrierung willigt der Benutzer ein, dass seine Registrierungsdaten der SWK, BGK, BAD und GuT für Recherchezwecke zur Verfügung stehen.

(II) Unrichtige oder unvollständige Angaben berechtigen die SWK, die BGK, die BAD und die GuT zur sofortigen Deregistrierung des Nutzers von der Vergabeplattform. Die SWK, die BGK, die BAD und die GuT behalten sich deshalb eine Kontrolle der im Registrierungs-formular übermittelten Angaben vor.

(III) Sofern der Benutzer in einem Vergabeverfahren über die Plattform beteiligt ist oder noch nicht alle Angebotsverfahren unter seiner Beteiligung beendet sind, bedingt der Wunsch auf Deregistrierung zwingend die Beendigung der Teilnahme des Nutzers an diesen Verfahren. Nach erfolgter Deregistrierung werden sämtliche erfassten Daten des Benutzers gelöscht, soweit sie keiner Archivierungspflicht im Rahmen eines Angebotsverfahrens unterliegen.

(IV) Über die Zulässigkeit eines Wechsels von der herkömmlichen schriftlichen Angebotsabgabe zum elektronischen Angebotsabgabe oder umgekehrt sowie die parallele Möglichkeit der Teilnahme an der Angebotsabgabe in herkömmlicher Schriftform und in elektronischer Form entscheidet die Beschaffungsstelle.

(V) Die Nutzung der Plattform ist kostenfrei. Der Benutzer trägt lediglich seine eigenen Kosten für die elektronische Übermittlung, sowie ggf. für den Erwerb einer Signatur für die digitale Angebotsabgabe.

(VI) Hat sich ein Benutzer länger als 18 Monate nicht an seinem Konto auf der Plattform angemeldet, so wird dieser Benutzer gesperrt. Der Benutzer wird 30 Tage vor Ablauf dieser Frist per E-Mail darauf hingewiesen. Ein Firmenkonto ohne gültigen Benutzer wird gelöscht.

§ 3 Inhalt des Nutzungsrechts

(I) Außerhalb der in Abs. (I) genannten Rechte erwachsen dem Benutzer keine Rechte an der Plattform selbst. Sämtliche Urheber-, Namens-, Marken-, oder anderweitigen Schutzrechte bleiben der SWK, der BGK, der BAD und der GuT vorbehalten. Der Benutzer erwirbt außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung bei Angebotsverfahren auf der Plattform ebenfalls keinerlei weitere Rechte an der zur Verfügung gestellten Software.

(II) Die SWK, die BGK, die BAD und die GuT sind berechtigt, die Plattform jederzeit an den jeweiligen Stand der Technik und die rechtlichen Erfordernisse anzupassen.

§ 4 Pflichten von Besuchern und Benutzern

(I) Sobald sich der Benutzer an einem konkreten Angebotsverfahren über die Plattform beteiligt, erklärt er sich im Rahmen dieser Nutzungsvereinbarung damit einverstanden, dass die weitere Kommunikation zwischen Beschaffungsstelle und Benutzer elektronisch über dessen Benutzerkonto erfolgt. Sobald neue Nachrichten in seinem Benutzerkonto auf der Plattform eingegangen sind, wird der Benutzer darüber per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse informiert. Der Benutzer ist für die Richtigkeit der von ihm hinterlegten E-Mail-Adresse selbst verantwortlich. Mit Eingang auf dem Benutzerkonto gelten die Erklärungen als zugegangen. Ein Anspruch auf den Erhalt von automatisierten E-Mails in Bezug auf neue Unterlagen besteht nicht.

(II) Der Benutzer ist verpflichtet, jede Änderung seiner Benutzerdaten der Plattform unverzüglich mitzuteilen. Hierfür steht ein entsprechendes Formular auf der Plattform zur Verfügung.

(III) Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze.

(IV) Der Benutzer unterlässt jede missbräuchliche Verwendung der Zugangsberechtigung zur Plattform. Hierzu zählt insbesondere eine Weitergabe der zur Verfügung gestellten Software und der angeforderten Angebotsunterlagen an unbefugte Dritte.

(V) Eine nicht nur geringfügige Verletzung der Pflichten, denen der Benutzer innerhalb dieses Nutzungsverhältnisses unterliegt, berechtigt den Betreiber zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses.

§ 5 Leistungsstörungen

(I) Aufgrund der Struktur des Internets hat die SWK, die BGK, die BAD und die GuT keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und haftet nicht für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt hat die SWK, die BGK, die BAD und die GuT nicht zu vertreten.

(II) Die SWK, die BGK, die BAD und die GuT können die Nutzung der Plattform sperren oder den Zugang zu ihr beschränken, wenn die Plattform oder ihre elektronischen Einrichtungen technisch überlastet oder gestört sind bzw. eine solche Überlastung oder Störung droht. In diesem Falle wird sich die SWK, die BGK, die BAD und die GuT bemühen, die vollständige Funktionsfähigkeit der Plattform umgehend wiederherzustellen.

(III) Ist die Nutzung der Plattform auf Grund eines Umstandes, den die SWK, die BGK, die BAD und die GuT zu vertreten hat, nicht möglich, ergeben sich daraus für den Benutzer keine nachteiligen Folgen im Rahmen eines über die Plattform abzuwickelnden Angebotsverfah-rens.

(IV) Erkennt der Benutzer eine Funktionsstörung der Plattform, kontaktiert er die Hotline unter
Telefon: 0671 991701 oder 0671 991705 oder
Fax: 0671 991715 oder
E-Mail: g.ahlert@stadtwerke-kh.de

damit die SWK, die BGK, die BAD und die GuT angemessene Maßnahmen ergreifen können, um die Störung zu beseitigen. Im Fall einer von Benutzer festgestellten Störung ist er verpflichtet, jede weitere Nutzung der Plattform zu unterlassen. Nutzt er die Plattform dennoch weiter, verliert er die in § 3 definierten Rechte.

§ 6 Datenschutz und Geheimhaltung

(I) Die SWK, die BGK, die BAD und die GuT werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten speichern, verarbeiten und löschen.

(II) Vom Benutzer werden folgende Daten erhoben:

• Firmendaten:
  • Firmenname (Pflichtangabe)
  • Handelsregister-Nummer (Pflichtangabe, falls vorhanden)
  • DUNS-Nummer
  • Umsatzsteuer-ID (Pflichtangabe, falls vorhanden)
  • Steuernummer
  • Straße (Pflichtangabe)
  • Postleitzahl (Pflichtangabe)
  • Ort (Pflichtangabe)
  • Land (Pflichtangabe)
  • Bundesland (Pflichtangabe)
  • Telefon (Pflichtangabe)
  • Telefax
  • E-Mail (Pflichtangabe)
  • Homepage
• Benutzerdaten:
  • Name (Pflichtangabe)
  • Vorname (Pflichtangabe)
  • Abteilung
  • Straße (Pflichtangabe)
  • Postleitzahl (Pflichtangabe)
  • Ort (Pflichtangabe)
  • Land (Pflichtangabe)
  • Telefon (Pflichtangabe)
  • Telefax
  • E-Mail (Pflichtangabe)
  • Benutzername (Pflichtangabe)
  • Passwort (Pflichtangabe)

(IV) Eine Korrektur der Benutzerdaten durch den Benutzer kann mit dem entsprechenden Formular vorgenommen werden, welches auf der Plattform bereitgestellt wird.

(V) Die Plattform der SWK, der BGK, der BAD und der GuT arbeitet zum Schutz der auf ihr ausgetauschten Daten mit Maßnahmen zur Sicherung von DV-Systemen, welche auf die konkreten Gegebenheiten und Sicherheitsanforderungen hin überprüft wurden.

(VI) Zur Herstellung der Datensicherheit wird auf die Paragraphen in den, dem jeweiligen Angebotsverfahren beigefügten Vertragsbedingungen, verwiesen.

(VII) Die Vertragsparteien dieses Nutzungsverhältnisses verpflichten sich gegenseitig dazu, alle Informationen, von denen sie im Rahmen des Nutzungsverhältnisses Kenntnis erlangen und welche die jeweils andere Partei als vertraulich gekennzeichnet hat, vertraulich zu behandeln. Dies gilt ebenso für Informationen, bei denen sich deren Vertraulichkeit aus den Umständen ergibt.

§ 7 Haftung

Die vertragliche und außervertragliche Haftung der SWK, BGK, BAD und GuT ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung etwaiger Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die vorvertragliche Haftung und die Haftung für Garantie-erklärungen bleibt hiervon unberührt.

§ 8 Sonstige Bestimmungen

(I) Das Rechtsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

(II) Der Gerichtsstand ist Bad Kreuznach.

(III) Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Benutzers finden keine Anwendung.

(IV) Die SWK, die BGK, die BAD und die GuT können die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Entsprechend geänderte Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer zur Verfügung gestellt. Erfolgt nach der Veröffentlichung der geänderten Nutzungsbedingungen eine Weiter- nutzung der Plattform, gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert.

(V) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

Bad Kreuznach, Oktober 2017